Ausgabe:
Weitere Artikel der Ausgabe Februar 2026:
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Steueränderungsgesetz 2025
Übersicht über nachträglich eingefügte Gesetzesänderungen Artikel lesen
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Kurzarbeitergeld 2026
Gesetzgeber verlängert Bezugsdauer abermals auf 24 Monate Artikel lesen
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Vorlagepflichten bei Betriebsprüfung
Offenlegung von E-Mails während einer Betriebsprüfung Artikel lesen
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Steuererklärungspflichten
Übermittelte E-Daten ersetzen keine Steuererklärung Artikel lesen
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Aktivrente
Steuerfreier Hinzuverdienst für Rentner Artikel lesen
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Auslandsreisepauschalen 2026
Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtung im Ausland Artikel lesen
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Grundsteuer verfassungsgemäß
Bundesfinanzhof zur Verfassungskonformität des Ertragswertverfahrens Artikel lesen
Neue Streitwertgrenzen 2026
Zuständigkeitsstreitwert
Mit dem Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen wurde § 23 Gerichtsverfassungsgesetz geändert. Das Änderungsgesetz sieht die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte von bisher € 5.000,00 auf € 10.000,00 vor. Das bedeutet, dass Streitigkeiten bis € 10.000,00 künftig vor den Amtsgerichten verhandelt werden können, wo kein Anwaltszwang besteht.
Rechtsmittelstreitwerte
Darüber hinaus sollen die Rechtsmittelstreitwerte bei Gerichtsverfahren angehoben werden. Geplant ist, die Wertgrenzen im Privatrecht, etwa im Familien- und Betreuungsrecht sowie in Nachlass- und Grundbuchsachen, von derzeit € 600,00 auf € 1.000,00 zu erhöhen. Ferner soll die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof von aktuell € 20.000,00 auf € 25.000,00 sowie die Wertgrenze für Kostenbeschwerden von € 200,00 auf € 300,00 steigen.
Stand: 27. Januar 2026
